Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen

Berlin – Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen heute sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss. Neben dem DNR haben BUND, Deutsche Umwelthilfe, Euronatur, Germanwatch, NABU und WWF das Positionspapier mitgezeichnet.

Die Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung, sich in die laufenden politischen Verhandlungen – insbesondere in den bevorstehenden Ministerräten sowie im Europäischen Rat im Dezember – mit konstruktiven Vorschlägen und klaren Prioritäten einzubringen. Nur so lässt sich verhindern, dass die EU bei der Umsetzung des Green Deal, der Energiewende und dem Schutz ihrer natürlichen Lebensgrundlagen zurückfällt.  

Die strategische Handlungsfähigkeit Europas hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, die jährliche Investitionslücke für Klima- und Naturschutz zu schließen, umweltschädliche Subventionen abzubauen und neue, faire Eigenmittel zu schaffen. Das vorgelegte Forderungspapier liefert dafür konkrete, umsetzbare Vorschläge. 

Fünf Kernforderungen  

1. Öffentliche Mittel müssen konsequent an Umwelt- und Klimaziele gebunden werden: Mindestens 50 % aller Ausgaben müssen auf Umweltziele einzahlen, davon 10 % für Biodiversität;
2. Eine starke EU braucht eigene Einnahmen für gemeinsame Aufgaben: Die EU muss neue Eigenmittel schaffen.  Einnahmen aus klimaschädlichen Sektoren, etwa über Abgaben im Flugverkehr in der Business- und Premiumklasse sowie auf Privatjets, können dabei helfen, den Wandel gerecht zu gestalten.
3. Innovation und Vorreiterrolle durch ein starkes LIFE-Programm sichern: Das LIFE-Programm steht für europäische Exzellenz in Umwelt- und Klimapolitik. Es muss gestärkt, ausgebaut und als eigenständiges Förderinstrument fortgeführt werden.
4. Landwirtschaft als Partnerin für Umwelt, Klima und Gesellschaft stärken: Die EU muss mit dem MFR sicherstellen, dass öffentliches Geld für gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft eingesetzt wird. So sollte der EU-Haushalt gezielt u. a. mit einem Mindestbudget für Umweltmaßnahmen jene Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, die Ressourcen schonen, Artenvielfalt fördern und das Klima schützen.
5. Alle bei der Transformation mitnehmen: Durch einen deutlich gestärkten Klimasozialfonds, verbindliche Mittel für den gerechten Übergang sowie klare Vorgaben für Elektrifizierung und sozialen Ausgleich gelingt der Umbau der Wirtschaft sozialverträglich – und alle Europäerinnen und Europäer profitieren. 

Hintergrund 

Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen MFR sieht tiefgreifende Änderungen im EU-Haushalt vor. Umweltverbände warnen jedoch davor, dass ohne verbindliche Klima- und Umweltziele, klare Zweckbindungen sowie ausreichende Mittel die Transformation ins Stocken gerät – mit erheblichen Risiken für Wirtschaft, soziale Stabilität und die Glaubwürdigkeit der EU. 

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

Die Kurzfassung finden Sie hier.