Stoffstrombilanzverordnung: Bundesregierung streicht leichtfertig zentrales Instrument für verursachergerechte Düngepolitik

Berlin - Anlässlich der heute von der Bundesregierung beschlossenen Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:

„Die Umweltbelastung durch Düngemittel beschleunigt das Artensterben, heizt die Klimakrise an, verschlechtert den Zustand unserer Gewässer und bedroht die Gesundheit der Bevölkerung. Doch anstatt den übermäßigen Nährstoffeintrag endlich effektiv zu reduzieren, hat die Bundesregierung heute das zentrale Instrument zur Erfassung von Stickstoff- und Phosphorüberschüssen ersatzlos gestrichen. Dies ist ein massiver Rückschritt auf Kosten der Natur, des Gemeinwohls und derjenigen Landwirtschaftsbetriebe, die bereits umweltschonend wirtschaften. Lösungsorientierte Antworten für wirksame und verursachergerechte Düngeregelungen bleibt die Bundesregierung jedoch schuldig. 

Im Eilverfahren und ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet sich die Bundesregierung somit de facto von den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie der EU-Nitratrichtlinie und riskiert damit neue Vertragsverletzungsverfahren. Die Wissenschaft wie auch der breite gesellschaftliche Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) betonten hingegen stets die Bedeutung der einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzierung für eine verlässliche und verursachergerechte Düngepolitik. Wir erwarten, dass die Bundesregierung nun konkrete Alternativen für eine wirksame und praxistaugliche Ausgestaltung vorlegt – im Interesse von Natur, Gesellschaft und der Landwirtschaft.“