Treffen des Europäischen Rats: Klimaneutralität braucht Verlässlichkeit – nicht neue Zweifel
Berlin - Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 23. und 24. Oktober, bei dem die Staats- und Regierungschefs über Rahmenbedingungen für die Umsetzung des EU-2040-Klimaziels sprechen, kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:
„Die Diskussion im Europäischen Rat wird zum Lackmustest, ob Europa seinen Kurs auf Klimaneutralität hält – und damit auch seinen Platz in der wirtschaftlichen Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Wer jetzt die falschen Signale setzt, verhindert dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der europäischen Industrie. Weniger als drei Wochen vor der Weltklimakonferenz hat die EU keine Zeit mehr für taktisches Zögern oder nationale Alleingänge.
Was es jetzt braucht, ist keine Debatte über eine Abschwächung von Zielen. Europa muss jetzt seine Politik konsequent auf die Zielerreichung ausrichten: Insbesondere beim Emissionshandel und den EU-Flottengrenzwerten braucht es einen klaren Kurs für Planungssicherheit, für Investitionen in Zukunftstechnologien und für eine starke europäische Industrie. Wer die Regeln jetzt aufweicht, verschiebt Investitionen, verunsichert Bürgerinnen und Bürger – und gefährdet damit den Industriestandort Europa.“
Hintergrund:
Beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober steht eine strategische Diskussion über den Rahmen zur Umsetzung des EU-Klimaziels für 2040 auf der Agenda. Die Staats- und Regierungschefs sollen dabei die Grundlage für eine gemeinsame Position des Rates schaffen, die voraussichtlich beim außerordentlichen Umweltrat am 4. November beschlossen wird.
Damit könnte die EU noch rechtzeitig vor dem Start der UN-Klimakonferenz am 10.11.2025 ihrer Verpflichtung nachkommen, ihren nationalen Klimabeitrag (Nationally Determined Contribution, NDC) festzulegen - dieser soll sich aus dem 2040-Ziel ableiten. Bisher haben sich die Mitgliedstaaten nur auf eine Absichtserklärung geeinigt, welche eine breite Zielspanne von 66,25–72,5 Prozent Emissionsminderung als Beitrag der EU angibt.
