Sondervermögen: Sicherheit und Resilienz nur mit Klimaschutz möglich
In einem gemeinsamen offenen Brief an die Bundesregierung betonen die Umweltorganisationen DNR, BUND, Campact, Deutscher Tierschutzbund, VCD, Deutsche Umwelthilfe, GermanZero, WWF und NABU, welche großen Chancen das Sondervermögen für die klimagerechte Modernisierung Deutschlands und Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft bietet.
Jedoch betrachten sie mit Sorge, dass das Errichtungsgesetz in seinem jetzigen Entwurf "Klimaschutzinvestitionen nicht im ausreichenden Maße zulässt, und die Tür öffnet für Investitionen, die der Erreichung der Klimaziele diametral entgegenstehen".
Für ein Sondervermögen im Einklang mit den Klimazielen sowie ohne rechtliche Unsicherheiten, sollten folgende Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden:
- Klimaschutz als gleichberechtigtes Investitionsziel des Sondervermögens verankern.
- Klimaschutz als gleichberechtigtes Investitionsziel des Sondervermögens verankern.
- Zusätzlichkeit sicherstellen.
- Wirkungskontrolle und Effektivität verankern.
- Effektivität des Klima- und Transformationsfonds sicherstellen
Besonders kritisch betrachten die Verbände die geplante Änderung im Klima- und Transformationsgesetz, die Ausgleichszahlungen beim Gaspreis ermöglichen soll – eine klimapolitisch kontraproduktive Maßnahme, die den gesetzlichen Auftrag des Fonds untergräbt und einem wirksamen und sozial gerechten Klimaschutzprogramm, wie es später in diesem Jahr verabschiedet werden soll, die Grundlage entziehen würde.
