Am 9. April haben SPD, CDU und CSU ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch die europäische Umwelt- und Klimapolitik wird darin adressiert. Während einige Verpflichtungen fortbestehen, drohen gleichzeitig Abschwächungen bei Umweltstandards und Beteiligungsrechten....

Am 9. April haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der Deutsche Naturschutzring und viele seiner Mitgliedsverbände und Partnerorganisationen reagierten prompt. Klimaschutz, Energiewende, Natur-, Tier- und Umweltschutz stehen auf der Prioritätenliste der künftig...

Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert: „Der neue Koalitionsvertrag wankt zwischen Hoffnungsschimmer für den Natur- und Klimaschutz – und dunklen Wolken, die sich über Beteiligungsrechte und Umweltstandards legen."...

Berlin – Anlässlich der am Dienstagabend vorgestellten Einigung von CDU/CSU und SPD zu dem Sondervermögen Infrastruktur und der Ausnahme des Verteidigungsetats von der Schuldenbremse erklären die Verbände: „Wir begrüßen das Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro als wichtiges Signal zur Modernisie...

Umweltverbände haben die Ergebnisse der Bundestagswahl kommentiert und Zukunftsinvestitionen gefordert. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Kai Niebert, gut gemachter Klimaschutz könne Sicherheitspolitik sein. Auch Germanwatch, Robin Wood, NABU, BUND, WWF und andere reagierten prompt....

Nach dem Bruch der Regierungskoalition findet die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 statt. Den Termin hat der Bundespräsident festgelegt....

Architects for Future (A4F), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, BUND, NABU, natureplus und viele andere haben alle Architekt:innen, Planer:innen, Handwerkende und Bauschaffende und alle Bürger:innen dazu aufgerufen, ihr Wahlrecht zu nutzen – demokratisch, ökologisch und sozial! Klima-, Wirtschafts- und soziale Fragen dürften nicht aus dem Fokus verdrängt werden....

Der einer Kundgebung unter dem Motto "Mutig. Menschlich. Miteinander." beginnt eine Aktionswoche für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte #WirSindDieBrandmauer ...

In der Woche vor der Bundestagswahl ruft Fridays for Future zum bundesweiten Klimastreik auf. Denn es geht um nichts weniger als um unsere Zukunft. ...

Am 23. Februar ist Bundestagswahl! Die Wahlprogramme konzentrieren sich naturgemäß auf nationale Belange, doch auch die Europäische Union wird thematisiert: Während einige Parteien vielfältige europapolitische Standpunkte vertreten, halten andere sich kurz oder wollen die EU regelrecht dekonstruiere...

Berlin - In ganz Deutschland werden ab heute an Kirchen und Gewerkschaftshäusern, Vereinsgebäuden, sozialen Einrichtungen und vielen weiteren Orten Banner und Plakate aufgehängt. Mit der Kampagne #DuEntscheidest wirbt ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 69 Organisationen mit vier klaren Botsc...

Das Bündnis „Zusammen für Demokratie” startet unter dem Motto #DuEntscheidest knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine bundesweite Aktion für Demokratie und Zusammenhalt. Den Auftakt bilden am 10. Februar zwei Kundgebungen in Berlin und Frankfurt am Main. ...

Das Netzwerk Immovielien, der wohnbund, das FORUM Gemeinschaftliches Wohnen (Bundesvereinigung) haben gemeinsam mit weiteren Unterstützern ein Forderungspapier „GemeinGut Stadt – Gemeinsame Positionen zur Boden- und Wohnungspolitik für die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen 2025” veröffentlicht. Auch der DNR unterstützt die zehn Forderungen für eine sozial-ökologische und nachhaltige Boden- und Wohnungspolitik....

Berlin - Die Bundestagswahl 2025 rückt näher – und mit ihr die Frage, welche Werte unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“, ein Zusammenschluss aus 68 zivilgesellschaftlichen Organisationen, setzt deshalb ein starkes Zeichen für Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und g...

Die Mitglieder der Allianz „Gemeinsam für eine wasserbewusste Stadtentwicklung“ rufen die künftige Bundesregierung dazu auf, die Klimaanpassung im Grundgesetz (GG) zu verankern. Nach Artikel 91a des GG würde dies als Gemeinschaftsaufgabe die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen rechtlich absichern und für die notwendige finanzielle Ausstattung sorgen. ...

Demokratiefeindliche Kräfte - vor allem autokratische Staaten - versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen. Das Bundesinnenministerium hat Schutzmaßnahmen dagegen verstärkt und informiert darüber auf seiner Website. ...

Auf der Veranstaltung wird gemeinsam mit Politikern zur Bundestagswahl diskutiert, welche Lösungsstrategien die Parteien für diese großen ökologischen Krisen haben und wie sie diese nach der Bundestagswahl umsetzen wollen. ...

Mit der Bundestagswahl entscheidet sich auch der klimapolitische Kurs Deutschlands: ambitioniert Kurs auf die Klimaneutralität halten - oder diese durch falsche Lösungen verpassen. Ein Bündnis aus Umweltverbänden hat ein Papier veröffentlicht, in dem fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert werden, die für den Klimaschutz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind. ...

Was wollen CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW und AfD? Der Deutsche Naturschutzring hat die Programme zur Bundestagswahl 2025 der größten Parteien unter die Lupe genommen und mit den Positionen der Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände verglichen. ...

Mit der bevorstehenden Bundestagswahl entscheidet sich auch der klimapolitische Kurs Deutschlands: ambitioniert Kurs auf die Klimaneutralität halten - oder diese durch falsche Lösungen verpassen. Bündnis benennt fünf Handlungsfelder, die für den Klimaschutz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind....

Das Bündnis Bits & Bäume fordert, Potenziale der Digitalisierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft zu nutzen. Insbesondere in Zeiten, in denen die enorme Macht einzelner großer Tech-Milliardäre sowie -Konzerne auf Politik und Demokratie deutlich werde, müsse die deutsche Bundesregierung einen digitalpolitischen Kurs für soziale Gerechtigkeit und die Umwelt vorlegen, so die zwölf Organisationen des Bündnisses....

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Klage abgewiesen hat, steht nun fest: Unter 41 Parteien und politischen Vereinigung können die Wahlberechtigten sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar entscheiden....

Campact, Eltern gegen Rechts und Fridays for Future rufen auf, sich mit Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen stark für die Demokratie und gegen den Rechtsruck zu machen. Ob mit Taschenlampen, Handys, Lichterketten oder Kerzen: Lasst uns die Dunkelheit gemeinsam erhellen....

Zahlreiche Tierschutz- und Tierrechteorganisationen haben vor der Bundestagswahl an die demokratischen Parteien appelliert, den Tierschutz in Deutschland voranzubringen. ...

56 Parteien und politische Vereinigungen wollen am 23. Februar bei der Bundestagswahl antreten, allerdings muss der zuständige Ausschuss prüfen, ob alle Kriterien erfüllt wurden. Wer Briefwahl machen möchte, muss beachten, dass dafür voraussichtlich nur rund zwei Wochen Zeit bleiben. ...

Eine aktive Zivilgesellschaft ist Überlebensvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie und das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Damit sich Bürger und Bürgerinnen für unsere Gesellschaft einsetzen, benötigen sie verlässliche und rechtssichere Rahmenbedingungen und motivierende Engagementstrukturen. Im Papier zur Bundestagswahl fordert das Bündnis für Gemeinnützigkeit Respekt, Entlastung und Rechtssicherheit von den Parteien....

CDU/CSU und die SPD haben am 17. Dezember ihre Wahlprogramme (bzw. den Entwurf) für die Bundestagwahl präsentiert. Der WWF hat sie analysiert und festgestellt, dass beide Programme die systemischen Zusammenhänge zwischen Klimaschutz, Naturschutz und wirtschaftlicher Transformation nicht ausreichend thematisieren. Die Wahlprogrammentwürfe anderer Parteien sind noch nicht final beschlossen....

Die Zukunft der Agrar- und Ernährungspolitik für Gesellschaft, Natur und Tierwohl gestalten In der kommenden Legislaturperiode muss der gerechte Übergang zu einem krisenfesten und ökologischeren Agrar- und Ernährungssystem endlich umgesetzt werden. Für die gesunde Ernährung der Menschen, eine nachha...

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) dürften am Tag der Bundestagswahl voraussichtlich etwa 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer wahlberechtigt sein. Das sind – nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung – mindestens 59,2 Millionen Deutsche. Geplanter Termin für...

Beschlossene Wahlprogramme CDU/CSU: „Politikwechsel für Deutschland” Die Union aus CDU und CSU hat am 17. Dezember 2024 ihr Parteiprogramm „Politikwechsel für Deutschland” beschlossen. Es gibt eine Langfassung mit 81 Seiten, eine Kurzfassung und ein 10-Punkte-Programm. Die Unionsparteien wollen „bez...

Gesunde Meere sind unverzichtbar. Internationale Ziele zum Meeresschutz sollen bis 2030 erreicht sein. Doch der Zustand von Ost- und Nordsee ist schlecht. Ein breites Bündnis hat zentrale Elemente zusammengetragen, die deshalb für die nächste Legislaturperiode wegweisend sein müssen. ...

Nach der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner und dem Ende der bestehenden Regierungskoalition durch Ausscheiden der FDP geht es Schlag auf Schlag. Der vorgesehene Termin für die Neuwahlen des Bundestags ist der 23. Februar – was aber noch offiziell bestätigt werden muss. Der Wahlkampf hat begonnen....